Mit dem Beginn der Corona-Maßnahmen wurden in Deutschland und anderswo in der Welt Grundrechte eingeschränkt. Diese Runde diskutiert u.a., inwiefern das tatsächlich in Deutschland der Fall war und was das für unsere Gesellschaft bedeutet.
[...] es wäre gut, dass Uwe Alschner auch mal auf der anderen Seite sitzt. Das versuchen wir hiermit. [...]
Du bist hier in der Runde zum Thema "Grundrechte in Gefahr" und ich begrüße ganz herzlich Margareta Griesz-Brisson und Ralf Ludwig. Und das Thema, das wir behandeln sind die Grundrechte. Es gibt ja schon einen Menschen, den ehemaligen Präsidenten des Bundesverfassungsgerichts, der ein Buch zu diesem Thema geschrieben hat, was 2021 erschienen ist, und genau dazu Stellung genommen hat. Er hat die These aufgestellt:
Hans-Jürgen Papier: "Freiheit in Gefahr - Warum unsere Freiheitsrechte bedroht sind und wie wir sie schützen können.", Wilhelm Heyne Verlag, 2021, München
[...] Zu dieser Runde waren auch eingeladen: Andreas Geisel, der ehemalige Innensenator, [...] der ehemalige Chef der Polizeibeamten, die uns hier ganz freundlich begleiten. Und die aktuelle Innensenatorin Iris Spranger, die leider auch abgesagt hat, aber uns ganz freundlich viel Erfolg für unsere heutige Veranstaltung gewünscht hat. Das finde ich sehr schön. [...] Und das ist doch ein Anfang.
Ich würde mal behaupten, dass die meisten, die hier sitzen, hier sind, weil sie selber bereits von der These überzeugt sind, dass unsere Grunrechte in Gefahr sind. Deshalb würde ich sie mal anders formulieren: [...]
Welche Grundrechte sind denn eurer Meinung nach besonders gefährdet?
Die Frage ist eigentlich witzigerweise gar nicht so zu stellen, wie du sie gestellt hast, weil ...
Grundrechten ist es immanent, dass sie immer in Gefahr sind.
[...] Die Grundrechte sind Abwehrrechte, d.h., von Geburt aus sind wir freie Wesen und dürfen uns auch frei entfalten. Eigentlich ist die Grenze nur immer die Grenze des anderen.
[...] Wir haben uns ja dann irgendwann [...] mehr oder weniger konkludent dazu entschlossen, als Menschheit uns in Gemeinschaften zusammenzufassen, irgendwann zu organisieren, möglicherweise in Staaten. Und es war immer klar, dort, wo es Herrschaft gibt, sind diese Grundrechte, die uns als Geburtsrecht immanent sind, in Gefahr sind. Die sind immer in Gefahr. Und irgendwann hat man sie eigentlich nur aufgeschrieben und hat gesagt: Das sind übrigens die Grundrechte, die die Herrschaft nicht in ihrem Wesenskern angreifen darf.
D.h. jedes Grundrecht ist sowieso immer in Gefahr. Sonst bräuchten wir sie nämlich nicht.
Das erinnert uns immer nur wieder daran, dass die Herrschaft, diese Grundrechte als Geburtsrechte nicht antasten darf, oder eben ein richtig starkes, gutes Argument haben muss, um eingreifen zu können, aber auch immer nur soweit eingreifen zu dürfen, wie es erforderlich ist, - das ist ja dann immer wieder diese Abwägung.
D.h. also, Grundrechte müssen in Gefahr sein, oder bzw., wenn sie nicht in Gefahr wären, bräuchten wir sie nicht.
So rum müsste man's im Prinzip sagen. Wir sind immer von Herrschaft bedroht. Wir sind immer, egal, ob es eine Demokratie, eine Diktatur, ein totalitäres Regime oder was immer ist. Wir sind immer bedroht als Menschen, dass im wesentlichen dann immer ein Kollektiv, in welcher Form auch immer es uns gegenüber steht, in unsere Individualrechte eingreift und uns unsere Individualrechte wegnehmen will.
Und das ist das, was wir gerade spüren, und ich glaube, das ist auch so ein bisschen die gesellschaftliche Situation, in der wir uns befinden, dass aktuell wieder so eine Phase ist - Alexander Christ hat das, glaube ich, in seinem Buch "Der Coronastaat"
Alexander Christ "Corona-Staat - Wo Recht zu Unrecht wird, wird Menschlichkeit zur Pflicht", 2022, Rubikon
auch sehr gut beschrieben, dass es immer so in Wellenbewungen ist, - und aktuell vesucht sich wieder das Kollektiv sehr, sehr totalitär, sehr machtvoll, sich des Individuums zu ermächtigen und wir wehren uns quasi dagegen.
[...] Es ist natürlich klar, dass diese Frage provokativ ist. Sie soll dieses Gespräch in Gang setzen. Und wir müssen uns auch, glaube ich, darüber im Klaren sein, dass jene, die vor 2 Jahren oder vor einem Jahr noch wirklich aggressiv dagegen waren, dass wir uns artikulieren, auch ihre Grundrechte in Gefahr gesehen haben, allein dadurch, dass es vermeintlich ja bei uns hier um "rechtsoffene" und damit eben um Feinde der liberalen Demokratie handele. Das versuche ich zu verstehen. Und ich glaube, das haben wir eben mitgenommen, dass wir uns verstehen wollen. Und ich will das auch.
Wer mir vorwirft, ich sei rechtsoffen, kennt mich nicht schlich einfach. [...] Die Geschichte, weshalb ich hier sitze, hat damit zu tun, dass ich über die Verhaftung von Monica Felgendreher vor dem deutschen Bundestag ein Interview geführt und geschrieben habe. Da sie eine Rede zitiert hat, die ich übersetzt hatte, die von einer Dame stammt, mit der ich die Ehre habe, zusammenzuarbeiten. Und das ist Vera Sharav. sie ist Holocaust-Überlebende und sie hatte in Brüssel wenige Tage vorher eine sehr, sehr energische Rede gehalten, sehr kritisch gegenüber den Maßnahmen, wie sie jetzt weltweit ausgerollt wurden und ja auch immer noch nicht aufgehoben sind, sondern nur vorübergehend jetzt gerade nicht durchgesetzt werden, weil man gerade mal eben meint, das sei jetzt nicht notwendig, obwohl wir, wenn wir die Zahlen anschauen, auch wiederum sagen, wir hatten vor 2 Jahren oder vor einem Jahr Zahlen, da lacht man drüber, wenn man sich auf die Zahlen überhaupt einlässt. [...]
[...] Ich bin absoluter Freund der liberalen Demokratie. Ich bin Vater von 3 Kindern und als solcher sitze ich hier.
Ich glaube schon, dass wir auch sagen müssen, dass unsere Grundrechte insgesamt - und nicht nur rein hypothetisch, wie sie es immer sind - in Gefahr sind, wenn wir uns anschauen, was maßgebliche Leute, zumindest insoweit maßgeblich, da sie das Ohr von sehr mächtigen Menschen genießen, über freien Willen und über gottgleich und sonst irgendetwas schwadronieren. Dann müssen wir das meiner Meinung nach Ernst nehmen, weil auch all diese Gedanken ja auch nicht neu neu sind, nur jetzt in einer Zeit, in einer Form wiederkommen, die sehr bedenklich ist, weil wir jetzt technologische Möglichkeiten und wirtschaftliche und politische Macht zusammenfallen sehen. Und das ist es, was mich jedenfalls hier auf die Straße treibt, was mich anhält, auch zu schreiben, aufzuklären, im Verständnis für meine Mitbürgerinnen und Mitbürger, dass sie Sorgen haben um ihre Gesundheit. Das verstehe ich. Ich versuche, dem entgegen zu wirken, indem ich Menschen wie Margareta unterstütze oder andere, die nicht in der deutschen Sprache publizieren, übersetze. [...] versuche zu zeigen, es gibt es keine Sorge auf dieser Seite.
Es gibt aber sehr wohl die Sorge, was hier im Namen von Gesundheit gemacht wird, einem Ziel dient, was rein hypothetisch, - aber Gefahrenabwehr bedeutet eben auch, diese Gefahren zu prüfen und ernst zu nehmen, - die Abschaffung unserer liberalen Demokratie bedeuten könnte.
Und inwieweit das jetzt soweit ist oder nicht, darüber müssen wir sprechen.
Aber wer diese Sorgen nicht Ernst nimmt, würde ich sagen, der lebt schon in einer Form von H.C. Wells die Zeitmaschine, wo [...] oben die Menschen ein total naives und scheinbar sorgenfreies Leben leben, und unten die Hölle sich sprichwörtlich abspielt.
Das ist also total naiv, zu glauben, dass diese Gefahren nicht wieder real werden könnten oder sogar schon wieder real sind. Das behaupte ich jetzt mal.
[...] Ich würde zu dem Artikel 2, die körperliche Unversehrtheit ganz grundlegend beginnen. Ich habe sowieso häufig den Eindruck, dass wir uns in Wissenschaften und Hypothesen begeben und das Grundlegende vergessen.
Meiner Meinung nach ist das persönlichste, das privateste und das intimste, das wir überhaupt haben, unser Körper und unsere Gesundheit. Niemand kann spüren, was ich spüre. Und ich kann nicht spüren, was ein anderer spürt. Selbst liebende Eltern können nicht spüren, was ihr Kind spürt. Das heißt also: Die einzige Autorität und die einzige Instanz, die über ihren Körper urteilen kann oder eine Autorität hat, ist der da [zeigt auf ihren Körper], sonst niemand.
Da wir wissen aus Lebenserfahrung, dass es uns am besten geht, wenn wir gesund sind, ist es unser höchstes Interesse, gesund zu sein, gesund zu bleiben oder gesund zu werden. Also ist wieder die wichtigste Person, die das entscheidet und das erreichen will,- völlig uneigennützig, - ich selber.
Diese Autorität abzugeben, dass jemand über mich, über meinen Körper und meine Gesundheit entscheiden könnte, ist der ultimative Verlust von allem, was wir überhaupt haben. Dann ist nur ein kleiner Schritt, sein Leben abzugeben.
Von daher spielt es meiner Meinung nach überhaupt keine Rolle, was in diesen Spritzen ist, wie gut sie untersucht sind. Das ist sekundär, tertiär oder sonst was. Das erste ist: Du kommst an mich nicht ran. Über meinen Körper entscheide ich. Basta, aus, fertig. Ohne Diskussion!
Und da hätten wir sofort. - Aber das ist, was ich gestern auch versucht habe über das mündige Volk. Wir sind einfach keine mündigen Menschen und kein mündiges Volk. - Sonst hätten wir sofort sagen müssen. He, stop! Da stop, da stop! Rote Linie! Die rote Linie war überschritten am ersten Tag. Und wir haben 2 1/2 Jahre weiter gemacht. [...] viermal gespritzt. [...] Wir dürfen dies nicht, jenes nicht. Am ersten Tag. Nein! Was willst du mit mir machen? Schießen. Das einzige, was du mit mir machen kannst. Und solange wir dies nicht kapieren, werden sie wahrscheinlich versuchen, einen Schritt nach dem anderen zu tun.
[...]
06 (19:12) Ralf Ludwig
[...]
Ich möchte Margareta widersprechen ...
ich sehen es insofern anders. Wir sind ein mündiges Volk. Das sitzt zum Beispiel hier.
[...]